5. SEPTEMBER 2019 | PARTEIEN PRÄSENTIEREN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME

„Mittelstand trifft Politik“

So könnte man die Veranstaltung des SENAT DER WIRTSCHAFT am 5. September 2019 übertiteln, denn über 100 Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer kamen ins Hotel Palais Hansen Kempinski Vienna, um die Wirtschaftsprogramme der Parteien miteinander zu vergleichen. „Der Mittelstand wird zwar immer als das Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet, aber es kümmert sich kaum jemand um diese Gruppe! Daher haben wir als SENAT DER WRITSCHAFT die Mittelstands-Allianz ins Leben gerufen und bieten Unternehmerinnen und Unternehmern eine breite Palette an Veranstaltung, um ihnen Hilfestellungen bei wesentlichen Fragen wie Finanzierung, Digitalisierung oder Ökologisierung anzubieten. Heute bieten wir die Möglichkeit mit Politikerinnen und Politiker ins Gespräch zu kommen, als Entscheidungsgrundlage für die Nationalratswahl am 29. September.“ so Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des SENAT DER WIRTSCHAFT.

Am Podium diskutierten Dr.in Theresa Niss (ÖVP), Mag. Thomas Drozda (SPÖ), Dr. Axel Kassegger (FPÖ), Mag. Gerald Loacker (NEOS) und Dr.in Elisabeth Götze (Die Grünen). Moderiert wurde der Politik-Talk vom bekannten Journalisten Josef Votzi. Die Fragen an die PodiumsteilnehmerInnen wurden im Vorfeld der Veranstaltung von Senatorinnen und Senatoren eingebracht.

 

 

Generelle Übereinstimmung boten die ParteienvertreterInnen  z.B. bei der Forderung nach einer breiten Bildungsoffensive, damit die Jugend auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt besser vorbereitet werden können und um dem akuten Fachkräftemangel zu begegnen. Harmonie gab es auch beim Thema “Senkung der Abgabenquote”. Nur bei der Forderung nach einer Senkung der KÖST (Körperschaftssteuer) wollte die SPÖ nicht mitgehen. Gegenfinanziert könnte die Entlastung werden – so Elisabeth Götze (Die Grünen) – wenn jene Unternehmen mehr Steuern bezahlen, die die Umwelt belasten. Allerdings legte sie dafür keinen realistischen Ansatz vor,  welche Unternehmen nun „bestraft“ werden sollten, um eine mögliche Machbarkeit zu erkennen. Eine CO2-Steuer lehnt Thomas Drozda (SPÖ) für Österreich im Alleingang ab, da sie, seiner Meinung nach, gerade die Geringverdienden hart treffen würde, aber auch die Unternehmen zu stark belasten würde, was eine Abwanderung der Arbeitsplätze zur Folge haben könnte. Hier stimmte ihm Theresa Niss(ÖVP) zu und brachte das Konzept von CO2-Zölle ein, die wiederum Gerald Loacker (NEOS) für nicht verwirklichbar hält. Jedes einzelne Produkt nach seiner CO2-Emission zu bewerten wäre aus seiner Sicht unmöglich. Axel Krassegger (FPÖ) wies darauf hin, dass man in Österreich mit der Mineralölsteuer sowieso eine CO2-Steuer habe, die aber dringend für Infrastrukturmaßnahmen zweckgebunden werden müsste. Er plädierte auch für eine Abwrackprämie, die wiederum SPÖ und NEOS ablehnten. Thomas Drozda brachte im Gegenzug die Idee einer Reparaturprämie in der Höhe von 600. Euro ein.

Die ÖVP will eine Decarbonisierungsoffensive starten und E-Mobilität, Wasserstoff und synthetische Treibstoffe forcieren und in diesem Bereich auch die F&E Quote erhöhen.

Der Forderung nach einer erhöhten vorzeitigen Abschreibung, bzw. nach entsprechenden Investitionsfreibeträgen, hauptsächlich bei umweltrelevanten Investitionen,  konnten sich durchaus alle vorstellen. Genaue Prozentsätze wurden aber nicht genannt.

Ein weiteres Thema betraf die Digitalsteuer, die die ÖVP schon aus Gerechtigkeitsgründen eingeführt haben will. Auch die SPÖ ist dafür, welche die NEOS aber ablehnen, da schlussendlich solche Steuern immer vom Kunden bezahlt werden. Die Grünen sind dafür, und die FPÖ sieht hier eher die EU gefordert, da ein Alleingang Österreichs in der Auseinandersetzung mit den digitalen Betriebsstandorten internationaler Medienkonzernen wie Facebook, Google & Co. sinnlos sei.

Beim Thema Mietrecht brachte Gerald Loacker, der auch Bautensprecher der NEOS ist, ein, dass es zwar dringend gefordert wäre, eine Lösung zu finden, dies aber aufgrund der vorhandenen divergierenden Ansichten kaum zu erwarten sei. Allerdings monierte er, dass es unverständlich sei, dass bei einem fast 50%igem Anteil an Sozial- und Gemeindewohnungen in Österreich – in Wien sogar 60% – es der öffentlich Hand nicht gelingt, sozial Bedürftigen eine entsprechende Wohnung zur Verfügung zu stellen, sondern diese Verantwortung auch dem  freien Markt überträgt. Da die anderen Parteienvertreter nicht die Bautensprecher ihrer Parteien sind, wurde das Thema nicht weiter vertieft.

Zusätzlich forderten die NEOS auch eine Pensionsreform und die Abschaffung der kalten Progression, die Grünen erwartungsgemäß eine Energiewende. Und die ÖVP möchte ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen und neben der Bekämpfung des Fachkräftemangels, auch den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, um den Mittelstand nachhaltig entlasten zu können.

Alle anwesenden goutierten den fairen und klaren Diskussionsstil der TeilnehmerInnen, der eine Klarlegung der verschiedenen Standpunkte ermöglichte und auch aufzeigte, bei welchen Themen Übereinstimmung geortet wird. Im Gegensatz zu den mit populistischen Themen gefüllten Wahkampfdiskussionen handelte es sich bei dieser vom SENAT DER WIRTSCHAFT organisierten Veranstaltung um eine der wenigen fachbezogenen Konfrontationen zu den Wirtschaftskonzepten der größten wahlwerbenden Parteien.

 

>> SENATs WAHLKABINE 2019 – Das Ergebnis des Poltik-Talks im Überblick

 

VIDEO-STATEMENTS DER DISKUSSIONS-TEILNEHMER/INNEN

in der Reihenfolge der Stimmenstärke bei den letzten NR-Wahlen