13. Jänner 2020 | Eine Koalition der politischen Mitte

Presseinformation – Senat der Wirtschaft

Eine Koalition der politischen Mitte – Die Erwartungen sind hoch!

Wien: „Vertrauen neu zu erringen, scheint die Kernbotschaft der neuen österreichischen Bundesregierung zu sein. Mit dem weiblichsten und jüngsten Team, seit jeher, geht Bundeskanzler Sebastian Kurz in seine nächste Amtsperiode und lässt uns hoffen, nachdem sich doch viele ziemlich sicher waren, dass dieses Türkis-Grüne Experiment nie zustande kommen wird. Man sieht, mit gutem Willen, Gesprächen auf Augenhöhe und Kompromissbereitschaft dort, wo es dem Anderen ein besonders wichtiges Anliegen ist, kann ein durchaus attraktives Regierungsprogramm geschaffen werden, auch wenn da und dort noch zu vage formuliert wurde“, beurteilt Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft, das Ergebnis der Regierungsverhandlungen positiv.

Dass sogar die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung lobende Worte finden, sei erfreulich und lasse auch hier hoffen, dass der ewige Widerstand endlich einmal hintansteht, auch wenn sich die ein oder andere Oppositionspartei, unter dem Motto: wer nicht regiert muss gegen die Regierenden sein, dem nicht anschließen will. „Aber wir sind überzeugt, dass haben die Wähler nun schon richtig satt. Mit dieser Bundesregierung wird es möglich sein, Österreich in vielen Lebensbereichen zu erneuern und modern aufzustellen und die politische Kultur positiv zu beeinflussen“, betont Harrer.

Wichtige Senatsforderungen finden sich wieder

„Wir begrüßen es, dass sich eine Vielzahl an wichtigen Forderungen des Senats der Wirtschaft, in diesem Regierungsprogramm wiederfindet“, so Harrer. Dass eine ökosoziale Steuerreform angestrebt wird, sei lobenswert, nur fehlen noch die Details, um sie kommentieren zu können. Vom Senat der Wirtschaft wie auch von anderen Think Tanks gäbe es hierzu bereits gute Vorschläge, die sich die Regierung zu Eigen machen könnte, um rasch ein konkreten Plan auszuarbeiten, „da muss man die Welt nicht neu erfinden“, ergänzt Harrer. Allerdings mahnt er auch ein, dass es keine überbordenden Maßnahmen geben dürfe, die die Wirtschaft, gerade in der sich nun abschwächenden Konjunktur, zu sehr belasten würden.

Hervorzuheben sei auch das Konzept einer Bildungs- anstelle einer reinen Schulpflicht. Denn keiner solle bildungsmäßig zurückgelassen werden. Auch die Aufwertung der Rot-Weiß-Rot Card sollte den Unternehmen wieder mehr Möglichkeiten geben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, wozu natürlich auch der generelle Bürokratieabbau zählen müsse, um KMUs endlich zu entlasten. Und dass das Thema Integration nun in einem eigenen Ministerium behandelt wird, macht Sinn und sollte die Thematik entemotionalisieren.

Dass man auch an die Belebung des, in Österreich dahintümpelnden Kapitalmarktes gedacht hat und Aktien nicht grundlegend verteufelt, zeuge von erfreulichem Finanzwissen. Was man allerdings vermisse, ist wieder einmal eine Pensionsreform. „Denn, dass die Transferleistungen zwischen Jung und Alt nicht mehr im nötigen Gleichgewicht stehen – und dass die Kluft noch größer zu werden droht, ist evident und muss daher noch dringend in die Agenda“, warnt Harrer.

„Was diese Regierung aber wirklich braucht ist der Mut, das auch alles durchzuziehen, Gegenwind standzuhalten und so eine moderne Zukunft für Österreich zu ermöglichen, aber immer unter dem Leitgedanken, dass eine gewisse europäische Harmonisierung unumgänglich und Österreich keine Insel der Seeligen ist“, so Harrer.

 

Hans Harrer

 

Fotograf: Richard Tanzer

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